AGB

B.A.International GmbH gültig ab 01.07.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns vertriebenen Produkte und Dienstleistungen.

2. Vertragsschluss
Der Besteller ist an seinen Auftrag gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst
durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder –erfüllung zustande.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir bei einer Wirtschaftsdetektei
Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Bonität
des Kunden einholen. Bei negativer Bonitätsprüfung behalten wir uns die
Nichterfüllung des Auftrages vor.

3. Preise
3.1 Alle angegebenen Preise sind frei bleibend und verstehen sich in
€ netto zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. sowie Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung.

3.2 Es gilt die jeweils gültige Preisliste zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses.

4. Versand, Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Versandart bleibt uns
überlassen. Mit Übergabe der Ware an die Spedition geht die Gefahr auf
den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers und gegen Erstattung der
Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z. B. Eiltransport)
oder Teillieferungen durch.

5. Zahlungen
5.1 Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart
ist. Die Zahlung gilt mit Eingang auf einem unserer Konten als erfolgt.
5.2 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten
oder rechtskräftig sind.
5.3 Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung
in Verzug, so wird der zu diesem Zeitpunkt noch
nicht fällige Kaufpreis spätestens 30 Tage nach unserer Meldung der Versandbereitschaft
zur Zahlung fällig.
5.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen
und ggf. den Ersatz eines weiteren Verzugsschadens zu verlangen.

6. Leasing/Finanzierung
Sofern bei uns erworbene Erzeugnisse finanziert/geleast werden sollen,
muss der Bestelleintritt der Finanzierungsgesellschaft vor Lieferung bzw.
Leistung nachgewiesen werden.


7. Anschluss, Inbetriebsetzung
Notwendige Bau- und Installationsarbeiten (insbesondere Verlegung der
erforderlichen Leitungen für Wasserzu- und abfluss, Luft, Elektrizität und
Gas) sowie Anschluss gemäß Betriebsanleitung.

8. Gewährleistungen
8.1 Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, leisten wir
für die von uns gelieferten fabrikneuen Erzeugnisse in der Weise Gewähr,
dass wir die Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Material-
oder Herstellungsfehler aufweisen, innerhalb der bei uns üblichen
Arbeitszeit nach unserer Wahl unentgeltlich Instand setzen oder durch einwandfreie
Erzeugnisse ersetzen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs
auf Gewährleistung (Gewährleistungsfrist) beträgt vom Tage des Gefahr
übergangs an gerechnet 1 Jahr.
8.2 Der Besteller ist verpflichtet, uns festgestellte Material-, Liefer- oder
Herstellungsfehler sowie Transportschäden unverzüglich nach Lieferung
anzuzeigen.
8.3 Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der
Besteller nach seiner Wahl verlangen, dass der Preis herabgesetzt oder der
Vertrag rückgängig gemacht wird.
8.4 Für gebrauchte Erzeugnisse leisten wir keine Gewähr. Dies gilt nicht
für recycelte qualitätsgesicherte Erzeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes
wieder in den Materialkreislauf zurückfließen und fabrikneuen
Erzeugnissen gleichstehen.
8.5 Weitergehende Gewährleistungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht
für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit führen oder für Schäden aufgrund
grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
 
9. Schadensersatz, Rücktritt
9.1 Bei von uns verschuldeter Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist
kann der Besteller, wenn und soweit er durch die Nichteinhaltung
der Lieferfrist einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung für
jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 v. H. bis zur Höhe von im
Ganzen 5 v. H. des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, der
wegen der Verspätung nicht genutzt werden kann. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte
bleiben unberührt.
9.2 Bei von uns verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Der Schadenersatzanspruch
beschränkt sich auf 5 v. H. des Wertes desjenigen
Teiles der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht genutzt
werden kann.
9.3 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus
welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z. B.
bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach
dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes sowie der groben
Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
9.4 Verweigert der Besteller ungerechtfertigt die Vertragserfüllung, sind
wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, pauschalierten Schadenersatz
wegen Nichterfüllung in Höhe von 30 v. H. des Auftragswertes zu
verlangen, sofern der Besteller keinen wesentlich niedrigeren tatsächlichen
Schaden nachweist.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Erzeugnisse bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser
Eigentum. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung
untersagt. Etwaige Kosten, die uns durch die Geltendmachung
und Durchsetzung unserer Rechte entstehen, trägt der Besteller.
10.2 Beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlungen sind wir berechtigt, ohne
vorherige Fristsetzung die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

11. Datenschutz
11.1 Die Daten des Bestellers werden für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung
gespeichert und verwendet. Der Besteller willigt ein, dass seine
Daten an andere Gesellschaften des Konzerns übermittelt werden dürfen.
11.2 Eine Weitergabe der Daten an ausgewählte Partner zur Werbung
erfolgt unter strenger Beachtung der geltenden Datenschutzrechtlichen
Bestimmungen. Der Besteller ist damit einverstanden, Informationen und
Werbung per Telefon, Telefax, Post oder eMail zu erhalten. Die Einwilligung
kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

12. Ausfuhrbeschränkungen, Nebenabreden
12.1 Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann – z. B.
aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes – der Genehmigungspflicht
unterliegen (siehe auch Hinweis in den Lieferscheinen und Rechnungen).
12.2 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
12.3 Sollte einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit
der übrigen hiervon nicht berührt. Die umwirksame Bestimmung wird durch
eine möglichst gleichwertige wirksame Regelung ersetzt.

13. Sonstiges
13.1 Leistungs- und Erfüllungsort ist Hamburg.
13.2 Gerichtsstand ist Hamburg.